Beschreibung

Bei den Aufsichtsbeschwerden unterscheidet man zwischen einer Fachaufsichtsbeschwerde und einer Dienstaufsichtsbeschwerde.

Eine Aufsichtsbeschwerde ist als Fachaufsichtsbeschwerde anzusehen, wenn sie den sachlichen Inhalt einer angefochtenen Maßnahme beanstandet. Diese Beschwerde ist ausschließlich unter fachaufsichtsrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen.

Der Dienstaufsichtsbeschwerde hingegen unterliegen die Verhaltensweisen der Verwaltungsangehörigen, die mit der Dienstpflicht in Widerspruch stehen und durch die sich der oder die Beschwerdeführende verletzt fühlt. Beschwerdegegenstand ist der Antrag der Beschwerdeführenden an die Dienstvorgesetzten, das vermeintliche Fehlverhalten von Verwaltungsangehörigen zu überprüfen. Beschwerdegegenstand können sowohl Verhaltensweisen während der Dienstzeit als auch außerhalb der Dienstzeit sein.

Dienstaufsichtsbeschwerden werden unmittelbar dem Oberbürgermeister vorgelegt.

Datenschutzhinweise der Bürgeragentur und des KommunikationCenters

Ab 25. Mai 2018 gilt auch in Deutschland die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union (EU).

Mit den folgenden Hinweisen informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und die Ihnen nach dem Datenschutzrecht zustehenden Ansprüche und Rechte.

Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach den jeweils von Ihnen beantragten Leistungen beziehungsweise nach der Art der öffentlichen Aufgabe.